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"Das Geld reicht hinten und vorne nicht aus“

Geschäftsführer Clemens Maurer und Aufsichtsratsvorsitzender André Schellenberg zum jüngsten Hilfspaket aus dem Gesundheitsministerium

Das Bundesgesundheitsministerium hat jüngst nachgesteuert: Von den insgesamt 4,5 Milliarden Euro Energiehilfe für die Krankenhäuser sollen jetzt 2,5 Milliarden Euro pauschal ausgeschüttet werden, weil die meisten Krankenhäuser trotz massiv gestiegener Kosten keine Unterstützung für Energiehilfen abrufen konnten. Auch das Klinikum Darmstadt nicht.

„Wir freuen uns über das neue Hilfspaket aus dem Bundesgesundheitsministerium. Aber bevor das Geld hier bei uns ankommt, ist es für den Rest des Jahres bereits ausgegeben“, zieht Geschäftsführer Clemens Maurer das Fazit: „Das Geld reicht hinten und vorne nicht aus. Das System der Krankenhausfinanzierung ist am Ende!“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat bereits ausgerechnet, dass die angekündigten 2,5 Milliarden Euro die inflationsbedingte Kosten-Erlöslücke bis etwa Mitte April ausgleicht. Seitdem wird sich das Defizit der Krankenhäuser erneut monatlich stetig um 740 Millionen Euro erhöhen, so die DKG. „Diese Hilfspakete werden der finanziellen Not nicht gerecht“, so Maurer weiter. „Wir müssen weg von diesen kurzfristigen Paketen und Rettungsschirmen und ran an die strukturelle Unterfinanzierung und an das Problem der systematischen Unterfinanzierung.“

Denn die Schere gehe immer weiter auseinander: „Die Tarifverhandlungen werden über der Steigerung des Landesbasisfallwerts in Höhe von 4,3% als Grundlage der Krankenhauserlöse liegen und sind damit für uns nicht finanzierbar. Geringere Fallzahlen, demografischer Wandel, Fachkräftemangel, steigende Lücken bei der Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auf und geht letztlich zu Lasten der Eigentümer – in unserem Fall der Wissenschaftsstadt Darmstadt“, führt Mauer weiter aus.

Der Klinikverbund Hessen – ein Verband der kommunalen Krankenhäuser – fordert deshalb eine sofortige und dauerhafte Anpassung des Landesbasisfallwertes an die tatsächlichen Kosten durch einen Inflationsausgleich sowie eine ausreichende Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser.

„Es ist sehr bedauerlich, dass das vom Bund angekündigte Hilfspaket für die notleidenden Krankenhäuser nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt. Da die finanziellen Hilfen die Kostensteigerungen der Krankenhäuser nicht ansatzweise decken, stellen sie nicht einmal die dringend notwendigen, lebenserhaltenden Maßnahmen für die Krankenhäuser sicher. Von Maßnahmen zu einer dauerhaften Gesundung der Häuser kann schon überhaupt keine Rede sein“, ergänzt der Aufsichtsratsvorsitzende André Schellenberg. „Man muss den Eindruck gewinnen, dass der Bund die Existenz vieler Krankenhäuser bewusst aufs Spiel setzt. Oder er spekuliert darauf, dass im Zweifelsfall die Kommunen die Defizite der Häuser ausgleichen werden, da sie dem Druck der Bevölkerung vor Ort unmittelbar ausgesetzt sind. Dieses perfide Spiel kann aber nicht funktionieren, da die Kommunen derzeit selbst überwiegend notleidend sind und wieder defizitäre Haushalte aufweisen“, so Schellenberg abschließend.